-
Die letzte Stufe der Verhältnismäßigkeit fragt, ob Zweck und Belastung noch in einem vernünftigen Verhältnis stehen. Hier endet die technische Anmutung endgültig und die Wertung beginnt offen. Rechte, Interessen und Folgen werden gegeneinander abgewogen, obwohl sie keine gemeinsame Einheit besitzen. „Angemessen“ klingt nach gutem Benehmen; gemeint ist die anspruchsvollste Rechtfertigungsarbeit staatlicher Eingriffe.
-
Eine Maßnahme ist erforderlich, wenn kein gleich wirksames, aber weniger belastendes Mittel zur Verfügung steht. Die Formel klingt nach objektiver Notwendigkeit, verlangt tatsächlich jedoch einen Vergleich denkbarer Alternativen und ihrer Wirkung. Was „gleich wirksam“ ist, hängt häufig an Prognosen. Aus der Suche nach dem milderen Mittel wird damit schnell eine Debatte darüber, wie viel Unsicherheit der Staat für Milde akzeptieren muss.
-
Eine Methode, kollidierende Verfassungsgüter so auszugleichen, dass keines vollständig verdrängt wird und beide möglichst wirksam bleiben. Das ist ein vernünftiges Ziel mit einem Namen, der nach feierlichem Zusammenklang klingt. In der Anwendung bedeutet es harte Abwägung, nur sprachlich bereits versöhnt. Wo Interessen real aufeinanderprallen, verspricht die Dogmatik wenigstens terminologisch Harmonie.
-
Das Prinzip verlangt, dass staatliche Maßnahmen einem legitimen Zweck dienen, geeignet und erforderlich sind und Betroffene nicht unangemessen belasten. Es ist eine zentrale Begrenzung staatlicher Macht, keine Höflichkeitsformel. Seine scheinbar mathematische Ordnung darf nur nicht täuschen: Spätestens bei der Angemessenheit werden sehr verschiedene Rechte, Interessen und Folgen gegeneinander abgewogen. Präzise ist vor allem das Prüfungsprogramm; das Ergebnis bleibt Wertung.