BEGRIFF #94

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Verpflichtungsklage

Die Klage auf Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts. Sie soll die Behörde zu einer Entscheidung verpflichten, manchmal unmittelbar zum begehrten Bescheid, manchmal nur zur erneuten Prüfung. Der Name klingt nach klarer Ansage. Wie weit die Verpflichtung reicht, hängt allerdings davon ab, ob noch Ermessen übrig ist – die Entschlossenheit des Wortes steht damit unter dogmatischem Vorbehalt.

Noch so ein Begriff